Hessisches Ladenöffnungsgesetz – Wirtschaftsdezernent Frank ignoriert Gesetz (20.12.2011)
Der Wirtschaftsdezernent und Frankfurter Stadtrat Frank, Mitglied der CDU, setzt sich über das Hessische Ladenöffnungsgesetz hinweg und genehmigt die vom City-Forum für den Frankfurter Einzelhandel beantragten Sonntagsöffnungen für 2012.
Gesetze scheinen für den CDU-Stadtrat Frank in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsdezernent nicht zu gelten, so der ver.di Gewerkschaftssekretär Klaus Grawunder, der für den Frankfurter Einzelhandel zuständig ist, denn das Hessische Ladenöffnungsgesetz lässt verkaufsoffene Sonntagsöffnung nur dann zu, wenn es einen konkreten Anlass gibt. Diese Anlässe stehen in § 6 des Hessische Ladenöffnungsgesetz und lauten: „Märkte, Messen, örtliche Feste oder ähnliche Veranstaltungen“.
Ein „Welcome New Year 2012“, „Frühling für Frankfurt 2012“, „Stadtteilsonntag 2012“ oder „Welcome Winter 2012“ sind vom City-Forum erfundene Themen, die absolut nichts mit „Märkte, Messen, örtlichen Festen oder ähnliche Veranstaltungen“ zu tun haben und dienen nur als Alibi für die Sonntagsöffnung und sind laut einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg und des Oberverwaltungsgerichtes Weimar rechtswidrig. Jeder kleine Parksünder bekommt bei falschem Parken in Frankfurt einen Strafzettel, aber ein Wirtschaftsdezernent und Stadtrat der Frankfurter CDU kann sich ohne rechtliche Folgen so einfach über das Hessische Ladenöffnungsgesetz und oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen.
Der Sonntagsschutz der Einzelhandelsbeschäftigten scheint den CDU-Stadtrat Frank nicht zu interessieren. Die Beschäftigten des Frankfurter Einzelhandels sollten sich dies für die nächste Kommunalwahl in Erinnerung behalten, so Grawunder weiter.
Die Möbelhauskette Ikea und ihr wegen Kontakten zu Rechtsextremen freigestellter Personalchef haben sich „einvernehmlich getrennt“. Das berichtete eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch auf Anfrage am Firmensitz in Hofheim-Wallau. Ob der Mann auch nicht mehr als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Frankfurt arbeiten darf, ist dagegen noch nicht entschieden.
Das hessische Justizministerium, das die Entlassung beantragt hatte, müsse sich nun bis 9. Januar zu der Stellungnahme des Beschuldigten äußern, sagte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt. Dann werde die Präsidentenkammer entscheiden. In dem Verfahren haben die Beteiligten die Beweis- und Darlegungslast. Die Kammer selbst kann nicht ermitteln.
Der Beschuldigte habe sich schriftlich zu den Vorwürfen geäußert und sich dabei ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt, sagte der Gerichtssprecher. Die Vorwürfe gegen ihn ergäben sich bislang aus Eintragungen auf seiner Facebook-Seite.
Der ehrenamtliche Richter bestreite in seiner Einlassung rechtsradikale Verbindungen, sagte der Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden. Aber: „Wir sehen überhaupt keinen Anlass, von unserem Antrag abzurücken.“ Das Ministerium werde die vom Landesarbeitsgericht erbetene Stellungnahme kurzfristig abgeben.
Der ehemalige Ikea-Personalchef soll in dem sozialen Netzwerk mit dem früheren Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel, dem saarländischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Franz und dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke befreundet gewesen sein. Die Internetseite soll aber nicht mehr existieren.
Das Ministerium hatte den Antrag auf Entlassung des Mannes so begründet: „Weil der dringende Verdacht besteht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhält.“ Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte laut Mitteilung betont: „Rechtsextremismus hat in der hessischen Justiz keinen Platz.“
Ikea hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Werte des Beschuldigten nicht mit denen des schwedischen Möbelhauses vereinbar seien. Das Unternehmen habe einen Hinweis bekommen, dass der Mitarbeiter auf Facebook Meinungen und Einstellungen geäußert hat, „die mit unseren Werten in keinster Weise vereinbar sind“.
Quelle: http://www.endstation-rechts.de
Direktlink zum Artikel vom 22.11.2011
Ein Ikea-Mitarbeiter in führender Position ist bei Facebook mit mehreren NPD-Funktionären befreundet, auch mit dem Neonazi-Barde Frank Rennicke. Nun will das schwedische Unternehmen den Mitarbeiter feuern, da seine Einstellungen nicht mit den „Werten“ des Möbelhauses vereinbar sind.
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Am 1. August 2011 war IKEA im WDR-Check. Das Urteil:
Erstes Check-Urteil: Die Verführung ist geschickt.
Zweites Check-Urteil: Die Qualität ist alles in allem ordentlich.
Unser Check-Urteil: Die Holzherkunft ist oft undurchschaubar.
Unser Check-Urteil: Die Fairness ist unzulänglich.
Zur Sendung des WDR
Der IKEA-Check
EH 08-2011.pdf
Die Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen sollen spürbar steigen – das war eines der wichtigsten Ziele für die diesjährige Tarifrunde. In der 6. Tarifverhandlung am 21. Juni 2011 konnte ein Abschluss für die Beschäftigten des Hessischen Einzelhandels erreicht werden. Dieser umfasst:
• 3 % Erhöhung ab 1. Juni 2011 der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen;
• weitere 2 % Erhöhung ab 1. Juni 2012 der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen;
• 50,– € Einmalzahlung (Teilzeitbeschäftigte zeitanteilig), 25,– € für Auszubildende im April 2012;
• 36 Werktage Urlaub für alle ab 2012;
• volles Urlaubsgeld auch für ArbeitnehmerInnen unter 18 Jahre;
• Laufzeit: 24 Monate.
